Sozusagen auf den letzten Drücker erreichte gestern (Montag) die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ein 25-seitiger Änderungsantrag der rot-grünen Landesregierung zum neuen Landesmediengesetz, also einen Tag vor Beginn des Plenums.
Von den Antragstellern als "überwiegend redaktionelle Änderung" heruntergespielt enthält das Papier aber doch ein paar wesentliche inhaltliche Änderungen.
So soll der Direktor der Landesmedienanstalt künftig als Voraussetzung die Befähigung zum Richteramt...
LMG-Antrag: Ein Schlag ins Gesicht des LfM-Direktors
Von den Antragstellern als "überwiegend redaktionelle Änderung" heruntergespielt enthält das Papier aber doch ein paar wesentliche inhaltliche Änderungen.
So soll der Direktor der Landesmedienanstalt künftig als Voraussetzung die Befähigung zum Richteramt...
LMG-Antrag: Ein Schlag ins Gesicht des LfM-Direktors